Peer Steinbrück

Peer Steinbrück
Peer Steinbrück, Portrait – Textportrait: Ralph Ueltzhoeffer 2013 [DE] (Text: 05.03.13, Quelle: Wikipedia.org) Biographie: Peer Steinbrück (* 10. Januar 1947 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker (SPD). Von 2002 bis 2005 war Steinbrück Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, von 2005 bis 2009 Bundesminister der Finanzen und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 9. Dezember 2012 wurde Peer Steinbrück vom SPD-Parteitag zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2013 gewählt.[1] Herkunft und Schulbildung [Bearbeiten] Peer Steinbrück und sein jüngerer Bruder Birger (von Beruf Jurist) sind die beiden Söhne aus der Ehe des Hamburger Architekten Ernst Steinbrück († 1998) und dessen dänischstämmiger Ehefrau Ilse Schaper († 2011).[2] Steinbrück wuchs in Hamburg-Uhlenhorst in einem damals konservativ-bürgerlichen Umfeld auf. Er besuchte zunächst die altsprachliche Gelehrtenschule des Johanneums, die er wegen schlechter Noten in der Sekundarstufe I verlassen musste. Steinbrück wiederholte während seiner gesamten Schulzeit (1953 bis 1968) zweimal ein Schuljahr und absolvierte im Abschlussjahr 1968 die fachgebundene Hochschulreife (Fachrichtung Wirtschaft) an der Staatlichen Handelsschule Am Lämmermarkt in Hamburg-Hohenfelde. Bundeswehr und Studium 1968 bis 1974 [Bearbeiten] Von 1968 bis 1970[3] absolvierte Steinbrück beim Panzerbataillon 314 in Oldenburg seinen Grundwehrdienst und eine Ausbildung zum Reserveoffizier der Bundeswehr (letzter Dienstgrad Leutnant). Ab dem Sommersemester 1970 studierte er Volkswirtschaftslehre und Soziologie an der Christian-Albrechts-Universität (CAU) zu Kiel, wo auch Wolfgang Kubicki zu seinen Kommilitonen zählte.[4] Das Studium schloss er 1974 als Diplom-Volkswirt ab. Berufliche Tätigkeit 1974 bis 1990 [Bearbeiten] Nach dem Studium arbeitete er ab 1974 zunächst im Rahmen eines 15-monatigen Werkvertrages[5]:39 für das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und startete im Herbst 1976 seine Karriere im Öffentlichen Dienst im neuen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. 1977 wurde er persönlicher Referent der Minister Hans Matthöfer und Volker Hauff im Bundesministerium für Forschung und Technologie. Für Matthöfer schrieb Steinbrück Reden[5]:43. Von Juni 1978 bis zum Februar 1981 war Steinbrück als wissenschaftlicher Mitarbeiter des höheren Dienstes (offiziell Hilfsreferent) im Kanzleramt von Helmut Schmidt tätig.[6] Er hatte dort eine Stelle im Spiegelreferat zum Bundesministerium für Forschung und Technologie inne.[7] 1981 arbeitete Steinbrück in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin, wo er in der Abteilung Wirtschaft tätig war. 1981/82 war er wieder persönlicher Referent, diesmal zuständig für Bundesforschungsminister Andreas von Bülow. Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt im Herbst 1982 wurde Peer Steinbrück beruflich freigestellt, bis er im Frühjahr 1983 als Referent der SPD-Bundestagsfraktion tätig wurde. 1985 wechselte er ins Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. 1986 wurde er Büroleiter des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau; diese Tätigkeit übte er bis 1990 aus. Privates [Bearbeiten] Steinbrück lebt im Bonner Stadtteil Plittersdorf[8] und ist seit 1975 verheiratet mit Gertrud Steinbrück (geb. Isbary), einer – 1978 promovierten – Lehrerin für Biologie und Politik am evangelischen Amos-Comenius-Gymnasium Bonn.[9] Gemeinsam haben sie einen Sohn und zwei Töchter.[10] Steinbrück lernte als Kind das Schachspiel[11]:13 und ist bis heute als Hobby-Schachspieler engagiert. Am 5. März 2005 spielte er in der Bundeskunsthalle in Bonn eine Schaupartie gegen den damaligen Weltmeister Wladimir Kramnik, die er in 37 Zügen verlor[12][13] und unterstützte Bonn als Veranstaltungsort der Schach-Weltmeisterschaft 2008[14] als Schirmherr.[15] Politische Laufbahn [Bearbeiten] Steinbrück ist seit 1969 Mitglied der SPD. Staatssekretär in Schleswig-Holstein [Bearbeiten] 1990 wechselte Steinbrück als Staatssekretär in die Landesregierung Schleswig-Holsteins unter Ministerpräsident Björn Engholm, zunächst in das Ministerium für Natur, Umwelt und Landesentwicklung (bis 1992), dann in das Ministerium für Wirtschaft, Technik und Verkehr (bis 1993). Landesminister in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen [Bearbeiten] Am 19. Mai 1993 wurde Steinbrück zum Minister für Wirtschaft, Technik und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein ernannt (Kabinett Simonis I und Kabinett Simonis II). Dieses Amt übte er bis zum 28. Oktober 1998 aus, um dann zurück nach Nordrhein-Westfalen zu gehen, wo er ab dem 28. Oktober 1998 zunächst das Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr (Kabinett Clement I) und ab dem 22. Februar 2000 das Finanzministerium (Kabinett Clement I und Kabinett Clement II) leitete. Nach Medienberichten soll Steinbrück Ende der 1990er Jahre interessiert gewesen sein, Präsident eines Sparkassen- und Giroverbandes zu werden, was jedoch an Widerständen in der SPD scheiterte.[16] Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen [Bearbeiten] Am 6. November 2002 wurde Steinbrück zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen (Kabinett Steinbrück) gewählt. Er trat damit die Nachfolge von Wolfgang Clement an, der das Amt aufgegeben hatte, um Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft zu werden. Nachdem die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Steinbrück bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 mit 37,1 % ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in NRW seit 1954 erreichte und auch die Grünen Stimmen verloren, büßte die ihn stützende rot-grüne Koalition ihre Mehrheit im Landtag ein. Die neue Mehrheit im Landtag wählte infolgedessen Jürgen Rüttgers (CDU) am 22. Juni 2005 zum neuen Ministerpräsidenten. Bundesfinanzminister in der großen Koalition [Bearbeiten] Am 22. November 2005 wurde Steinbrück als Bundesminister der Finanzen in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen. Er kündigte an, die Politik von Hans Eichel fortzusetzen, unter anderem sollten Private Equity und Real-Estate-Investment-Trusts gefördert werden.[17]. Der Handel mit „Verbriefungen“, die später als „Schrott-Papiere“ bekannt wurden, sollten „aus Sicht des Bundesfinanzministeriums“ unbedingt erleichtert werden, ließ Asmussen im Auftrag seines Arbeitgebers 2006 propagieren, und dem folgte die BMF-geleitete Gesetzgebung. Wirtschaftskrise 2008/2009 Bis September 2008 vertrat Steinbrück die Ansicht, das deutsche Bankensystem sei stabil und keine Rettung nötig.[18] Ende September 2008 wurde diese Position mit einer in kurzer Zeit ausgehandelten Rettung der Hypo Real Estate (HRE) revidiert. Steinbrück übergab die Verhandlungen zur Bankenrettung dabei insbesondere an seinen Staatssekretär Jörg Asmussen.[19] Die Bank erhielt staatliche Garantiezusagen in dreistelliger Milliardenhöhe und als Ergebnis der Verhandlungen durften private Banken weiterhin einen verzinsten Kredit von 15 Mrd. € an die HRE vergeben, für den nun der Staat haftete.[20] Im später installierten HRE-Untersuchungsausschuss wurde ihm vorgeworfen, dass durch ein früheres Eingreifen bei der unvermeidlichen Pleite der HRE Schäden hätten vermindert werden können (so unterrichtete ihn z. B. BaFin-Präsident Jochen Sanio von der HRE-Krise im Januar 2008).[21] Steinbrück vertrat vor dem HRE-Ausschuss hingegen die Ansicht, die HRE-Krise sei nicht absehbar gewesen und nur durch die Entscheidung der US-Regierung, Lehman Brothers pleitegehen zu lassen, bedingt.[22] Neben der teuren HRE-Rettung wurde mit einer Reihe von Bankenhilfen, u. a. für die IKB Deutsche Industriebank (nach staatlicher Rettung an Lone Star wieder privatisiert), die SachsenLB, die BayernLB und die Commerzbank (Einstieg als Hauptaktionär für einen um 15 Mrd. € höheren Preis[20] als an der Börse für die Aktien gehandelt) auf die Finanzkrise reagiert. Des Weiteren wurde mit einem 500-Milliarden-Euro-Vermögen die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung gegründet. Von den Banken und Medien wurden die Pakete begrüßt[23] und Steinbrück erhielt für die Politik während der Finanzkrise Ende 2008 den Politikpreis von der Zeitschrift Politik & Kommunikation.[24] Zur allgemeinen Abwendung der Wirtschaftskrise wurden auch Konjunkturprogramme aufgelegt, jedoch gegen den Willen Steinbrücks. Die Konjunkturprogramme sollten nach weiterer Ansicht Steinbrücks nur kurz andauern und stattdessen Zinserhöhungen der Zentralbank zur Verhinderung einer Inflation durchgeführt werden.[25] Außerdem sprach er sich für die Errichtung einer vom Staat abgesicherten Bad Bank zur Aufnahme gefährdeter Bankpapiere aus. Über die unter ihm erfolgten Deregulierungen[21] gab er während der Finanzkrise zu bedenken, ob sie richtig gewesen waren, sah allerdings die Partei in der Verantwortung dafür.[26] Allgemeiner versuchte Steinbrück in der Öffentlichkeitsarbeit einerseits die eingeschlagene Finanzmarktpolitik zu rechtfertigen, andererseits „Auswüchse“ des Finanzwesens kritisch zu beurteilen.[27] SPD-Bundestagsabgeordneter seit 2009 [Bearbeiten] Im September 2007 wurde bekannt, dass Steinbrück (zu diesem Zeitpunkt ohne Bundestagsmandat) bei der Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis 105 (Mettmann I) antreten solle.[28] Dort verlor er am 27. September 2009 den Kampf um das Direktmandat mit 33,8 % gegen Michaela Noll (CDU), die 44,4 % der Stimmen erreichte. Steinbrück zog stattdessen als Dritter der Landesliste Nordrhein-Westfalen erstmals in den Bundestag ein.[29][30][31] Am 29. September gab Steinbrück seinen weitestgehenden Rückzug aus der Spitzenpolitik bekannt. So legte er das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD nieder und erklärte den Verzicht auf neue Ämter. Sein Mandat nahm er jedoch an und ist seitdem Mitglied des Bundestages.[32][31][33] Peer Steinbrück (2011) Am 27. Oktober 2009 erhielt er seine Entlassungsurkunde als Finanzminister. In der nach der deutlichen Wahlniederlage folgenden innerparteilichen Diskussion über eine Änderung des SPD-Kurses nach der Agenda 2010 wandte sich Steinbrück gegen die Position Sigmar Gabriels, die Politik stärker auf die Interessen der Mehrheit der Arbeitnehmer und der Schwachen in der Gesellschaft auszurichten und gegen die von ihm unterstellte einseitige Fokussierung auf den Bereich Sozialpolitik.[34] Mehrere Medien (z. B. Spiegel, Bild, Handelsblatt) brachten Steinbrück ab 2010 als nächsten SPD-Kanzlerkandidaten in die Diskussion und in den Umfragen stiegen laut ARD-Deutschlandtrend daraufhin auch seine Beliebtheitswerte als möglicher Kanzlerkandidat, teils sogar über die von Angela Merkel und Sigmar Gabriel.[35] In der Partei selbst wurde er 2010 unter anderem wegen der Beteiligung an den Deregulierungen im Finanzsektor und seiner Abwesenheit in Gremien hingegen kritischer betrachtet; seine mögliche Kandidatur wurde von einigen als „Phantom-Debatte“ bezeichnet.[35] Seine Buchveröffentlichung „Unterm Strich“ wurde in den deutschen Medien[36][20] viel und überwiegend positiv rezipiert, zu den kritischen Rezensenten gehörte unter anderem Hermann Scheer.[37] Nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesfinanzministers wurde Steinbrück von mehreren Unternehmen, unter anderem von dem Prüfungs- und Beratungsunternehmen KPMG, mit hohen Honoraren als Redner engagiert.[38] Von der Internetplattform abgeordnetenwatch.de wurde Steinbrück dafür kritisiert, dass er hohe Einkünfte aus Nebentätigkeiten beziehe, während er andererseits laut Recherchen der Internetplattform seine ebenfalls bezahlte Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter nur bedingt wahrnehme. Seit der Bundestagswahl 2009 hat er (Stand 17. August 2010) an 12 von 19 wichtigen Parlamentsabstimmungen nicht teilgenommen.[39][40] Steinbrück antwortete in einem Interview während der TV-Sendung Beckmann diesbezüglich, dass er sich nicht auf diese „Spielregeln“ einlasse, da abgeordnetenwatch.de seiner Meinung nach ein kommerzielles Medium sei, das durch Werbeeinnahmen Geld verdiene. Steinbrück wies die Kritik zurück, er sei ein „Schulschwänzer“.[41] Im Sommersemester 2011 erhielt Steinbrück die Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen.[42] Zum Ende des Jahres 2011 übernahm Steinbrück eine Honorarprofessur für Öffentliche Finanzwirtschaft und internationale Finanzpolitik an der Universität Leipzig.[43] SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013 [Bearbeiten] Am 1. Oktober 2012 wurde Steinbrück vom SPD-Parteivorstand einstimmig als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 nominiert.[44] Am 9. Dezember wurde er dann auf einem Sonderparteitag mit 93,45% zum Kanzlerkandidaten gewählt.[1] Es handelt sich dabei um das zweitschlechteste Wahlergebnis eines Kandidaten.[45] Positionen und Regierungspolitik [Bearbeiten] Steinbrück auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 2012 Verfassungswidrige Finanzierung von Haushalten [Bearbeiten] Während seiner Zeit als Finanzminister und später als Ministerpräsident in NRW beschloss der Landtag in den Jahren 2001 und 2002 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen Haushalte, die nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts verfassungswidrig waren. Um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, hatte Steinbrück Rücklagen verwendet, die zuvor mit Krediten finanziert worden waren. Diese kreditfinanzierte Bildung von Rücklagen habe gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Kreditbegrenzungsregelung der Landesverfassung verstoßen, so das Gericht.[46] Deregulierung der Finanzmärkte [Bearbeiten] Der sozialdemokratische Volkswirt Albrecht Müller wirft Steinbrück Versagen in der Zeit als Finanzminister der Großen Koalition unter Angela Merkel vor. Steinbrück habe sich im damaligen Koalitionsvertrag für die Deregulierung der Finanzmärkte eingesetzt, die Finanzkrise und deren Auswirkungen viel zu lange unterschätzt und sich gegen die Konjunkturprogramme der Bundesregierung gestellt, die nach Ansicht von Müller zur Abmilderung der Finanzkrise beigetragen hätten.[47] Bankensubventionierung [Bearbeiten] Steinbrück vertrat bis zum September 2008 die Position, das deutsche Bankensystem sei sicher und habe keine Rettung nötig.[48] Bereits im Oktober 2008 erhielt jedoch die Hypo Real Estate, als teuerster Rettungsfall der Deutschen Wirtschaftsgeschichte,[49] Hilfen aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro, die im November 2008 um weitere 10 Milliarden und im Januar 2009 um zusätzliche 12 Milliarden Euro erweitert werden mussten.

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3 Antworten zu “Peer Steinbrück

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